Pflegebudget-Update: Nicht abgeschafft. Ausgehöhlt.
Ich muss mich korrigieren.
Im Frühjahr habe ich an dieser Stelle geschrieben: Das Pflegebudget wird abgeschafft, ab 2027 zurück in die Fallpauschalen. Das stimmt so nicht mehr.
Es wird nicht abgeschafft. Es wird gedeckelt. Und für die Menschen, um die es mir geht, ist das kein bisschen besser. In einem Punkt ist es sogar schlechter.
Die FinanzKommission Gesundheit hatte Ende März empfohlen, das Pflegebudget ganz zu kippen. Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Stattdessen läuft jetzt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch den Bundestag: Kabinettsbeschluss Ende April, erste Lesung am 12. Juni, Anhörung am 22. Juni. Verabschiedet werden soll es noch vor der Sommerpause.
Damit keine Verwechslung entsteht – in den sozialen Netzwerken vermischt sich da gerade einiges: Es geht nicht um dein Pflegegeld und nicht um ein häusliches Budget. Es geht um den gesonderten Topf nach § 6a KHEntgG, mit dem Kliniken seit 2020 ihre Pflege am Bett finanzieren.
Was Deckelung konkret heißt
Dieses Budget darf ab 2027 nur noch so stark wachsen wie die Grundlohnrate. In den Jahren 2027 bis 2029 sogar einen Prozentpunkt darunter. Was darüber liegt, zahlt das Krankenhaus selbst. In einem System, in dem sieben von zehn Kliniken rote Zahlen schreiben, heißt das übersetzt: Es wird nicht draufgezahlt. Es wird gestrichen.
Ich könnte jetzt sagen: Gut, das Instrument, das meinen früheren Arbeitgeber mit in die Insolvenz genommen hat, wird wenigstens entschärft. Tue ich aber nicht. Weil der Rotstift genau dort ansetzt, wo es um Entlastung geht.
Der Rotstift trifft die Entlastung
Zwei Punkte aus dem Entwurf, über die in der großen Beitragssatz-Debatte fast niemand spricht. Erstens: Die pauschale Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen – bisher 2,5 Prozent des Pflegebudgets – wird gestrichen. Zweitens: Tätigkeiten „ohne unmittelbaren Bezug zur Patientenversorgung" fallen künftig aus dem Budget heraus.
Voll refinanziert wird am Ende nur noch eines: Personal, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Personaluntergrenzen, Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses. Alles, was eine Klinik freiwillig tut, um ihre Fachkräfte zu entlasten, finanziert sie ab 2027 aus eigener Tasche – oder gar nicht.
Hier schließt sich der Kreis
In meinem ersten Pflegebudget-Artikel habe ich geschrieben: Das Pflegebudget refinanziert nur formal qualifiziertes Personal und sperrt damit alle aus, die anders in die Pflege kommen. Das war die strukturelle Schieflage.
Sie wird jetzt nicht repariert. Sie wird ins Gesetz geschrieben.
Die eine Budgetzeile, die einer echten Entlastung am nächsten kam, wird gestrichen. Und während das passiert, kündigt die Gesundheitsministerin an, möglichen „Missbrauch" beim Pflegebudget aufzuklären – ausgerechnet die nachweisfreie Entlastungs-Pauschale gilt als verdächtig. Für mich heißt das im Klartext: Genau das Geld, das Sitzwachen, Bewegungsbegleiter und Alltagshelfer hätte tragen können, steht jetzt unter Generalverdacht.
Dabei ist die Evidenz alt und unbestritten. Geschulte Unterstützungskräfte, patientennah eingesetzt, senken Sturzraten, entlasten Fachkräfte, verbessern die Versorgung. Keine Ausbildung – aber echte Befähigung für echten Bedarf. Genau das hat mein früherer Arbeitgeber versucht. Und genau dafür gab es im Pflegebudget nie einen Platz.
Dann finanzieren wir Entlastung richtig
Aber: Das ist nicht das Ende der Idee. Im Gegenteil. Vielleicht ist diese Deckelung sogar die ehrlichste Klarstellung seit Jahren. Sie beweist endgültig, was ich seit Blog 18 sage: Das Krankenhaus-Pflegebudget ist – jetzt schwarz auf weiß – ein Topf für Pflege am Bett durch vorgeschriebenes Fachpersonal. Punkt.
Dann hören wir doch endlich auf, Entlastung über den falschen Topf zu finanzieren. Inklusive Helferrollen gehören nicht ins Pflegebudget. Sie gehören in die Instrumente, die genau dafür existieren: Teilhabe am Arbeitsleben, § 16i SGB II, Inklusionsunternehmen, Eingliederungshilfe. Welche es in Berlin konkret gibt, habe ich in einem eigenen Tool gebündelt.
Wer Menschen am Rand des Arbeitsmarkts patientennah beschäftigt, entlastet nicht nur Fachkräfte – er spart dem Sozialsystem an anderer Stelle Geld. Das ist kein moralisches Argument. Das ist ein ökonomisches.
Die Politik streitet über Beitragssätze. Sie deckelt einen Topf, der für Entlastung nie vorgesehen war – und nennt Entlastung dann „Missbrauch". Ich ziehe daraus eine andere Konsequenz: Wenn das Pflegebudget für meine Leute keinen Platz hat, dann ist nicht meine Idee das Problem. Sondern der Topf, in den alle schauen.
